Flop 1
So geht «Planen» beim Luzerner Stadtrat
Lieber Schwatzen als umsetzen, lieber verzögern als entscheiden
Das wäre der richtige Weg: Der Stadtrat entwickelt Planungen und legt sie dem Parlament zur Entscheidung vor. Und die Verwaltung setzt um. Aber davon ist die Wirklichkeit weit entfernt.
Für den Luzerner Stadtrat geht Planen nämlich ganz anders. Irgendwelche sogenannt «Direktbetroffene» sollen zu Hauptakteuren gemacht werden. Bisher konnten Nachbarn, Institutionen, Verbände usw. ihre Rechte gegenüber geplanten städtischen Hoch- und Tiefbauten innerhalb von Planauflagen wahrnehmen. Das genügte, und Bauwillige konnten auf ein geregeltes Verfahren vertrauen. Aber der Stadtrat setzt lieber auf langwierige «Strategieprozesse» und «Dialogverfahren». Zudem: «Expertengutachten» dürfen auch nie fehlen.
Die Ergebnisse solcher Verfahren sind stets diffus, zufällig und ein Jahr später schon wieder Makulatur, weil die Akteure gewechselt haben. Aber dem Stadtrat sind sie hoch und heilig geworden. Sie beanspruchen unendlich viel Zeit, viel Steuergeld und viele Verwaltungsressourcen! Und sie beeinträchtigen die Entscheidungskompetenz des Parlaments.
Nach insgesamt sechs Jahren mit «breiten Analysephasen» und «partizipativ erarbeiteten Zielsystemen» hat der «Strategieprozess Carparkierung» endlich zum sogenannt «Zukünftigen Carregime» geführt. Ein provisorischer Carparkplatz beim Südpol ist dabei die ganze Ausbeute!
Noch länger dauert das Planungsdebakel zu den seit 2013 beschlossenen gemeinnützigen Wohnungen auf dem Areal Kleinmatt/Biregg (altes Hallenbad). Neuster Coup von Stadtrat und links-grünem Parlament: Ein mehrjähriges «Dialogverfahren» für 550'000 Franken! Jetzt sollen alle mitreden dürfen. So sind zum Beispiel Meinungen der reformierten Kirchgemeinde und des wenig repräsentativen Jugendparlaments erbeten, um über die Zukunft des alten Hallenbads zu entscheiden!
Flop 2
Links-Grün flutet das Parlament mit Vorstössen
«Eine allei glaubt’s gar ned!»
Der Regierung Fragen zu stellen, von ihr Vorschläge prüfen zu lassen oder Gesetzesänderungen zu verlangen, ist das Vorrecht des Parlaments. Links-Grün strapaziert dieses Recht über eine zahlenmässige Springflut und mit Vorstössen, die einem seriösen Ratsbetrieb spotten.
In den drei Jahren von August 2020 bis August 2023 gab es im Grossen Stadtrat 269 politisch klar zuweisbare Vorstösse. 185 davon stammten von SP und Grünen (68.7 %). Das sind weit mehr als ihrer Mandatszahl (24 von 48 Sitzen = 50.00 %) entsprechen. Aber Links-Grün weiss: Mit Vorstössen kann man die Themen im Rat besetzen. Also wird von Links-Grün eine permanente Flut an Vorstössen losgetreten. Dazu die Antworten und Stellungnahmen zu erarbeiten, beansprucht in der Verwaltung viel Zeit und viel Steuergeld.
Was einer allein gar nicht glaubt, brachten 2023 zwei grüne Ratsmitglieder zustande: Sie reichten an einem Tag fünf Vorstösse ein. Alle Vorstösse verlangten dasselbe: mehr Willkommenskultur und mehr Geld für Migranten!
Neben den zahlreichen unnötigen Vorstössen von Links-Grün sind Vorstösse besonders ärgerlich, die nur noch politischen Unsinn darstellen.
Flop 3
«Cancel Culture» – das links-grüne Umerziehungsprogramm
Links-Grün will bestimmen, wie wir reden und arbeiten, uns fortbewegen und was wir essen
Wer sich diesen Forderungen nicht unterziehen will, dem wird mit der Moralkeule gedroht.
Über weltweite Speech Codes soll unser Denken verändert werden. «Mütter» und «Väter» sollen zu «Elternteilen» werden, gegen «Globi» und «Winnetou» wird polemisiert und die Bibel muss ge-gendert werden. Diese moralische Panikmache erreicht auch das Stadtluzerner Parlament mit Vorstössen von Links-Grün.
Flop 4
Die katastrophale Bilanz der letzten zwölf Jahre
Die Baudirektion – eine einzige Grossbaustelle!
Die Häufung von Nichtrealisiertem und Vertrödeltem in der Baudirektion während der letzten zwölf Jahre ist geradezu spektakulär! Die Baudirektion entwickelte sich zur permanenten Grossbaustelle in der Stadtluzerner Politik. Über kurz oder lang kippten der Baudirektion alle zentralen Projekte für die Stadtentwicklung ab der Zeitachse.
Gemäss B+A 12/2013 hätten bis 2018 an der Industriestrasse 115 Wohnungen im gemeinnützigen Wohnungsbau erstellt sein müssen; bis heute ist nicht einmal der Spatenstich erfolgt und die Wohnungen werden auch 2025 nicht bezugsbereit sein.
Ebenso hätten bis 2018 an der oberen Bernstrasse 160 Wohnungen im gemeinnützigen Wohnungsbau erstellt sein müssen. Die Überbauung wird erst 2024 beendet.
Am Entwicklungsschwerpunkt (ESP) Pilatusplatz sollte auf dem Areal des ehemaligen «Wirtshaus zur Schmiede» nach 13 Jahren Brache endlich das Projekt Lu Two verwirklicht und 2025 eröffnet werden. Die Verzögerung beträgt bereits heute drei Jahre.
Am Entwicklungsschwerpunkt (ESP) Bundesplatz sollte 2019 der Baustart für das Projekt «Luegisland» mit 125 Wohnungen erfolgen: Er ist auch für 2024 nicht vorgesehen.
2013 kaufte die Stadt Luzern im Littauerboden eine 15'000 m2-Parzelle zur Arealentwicklung und Ansiedlung von Unternehmen für 7.2 Mio. Franken. Innerhalb von zehn Jahren brachte die Baudirektion keine Projektidee zustande.
Total ist das Versagen der Luzerner Baudirektion bei der Erledigung von Baugesuchen innert gesetzlicher Frist. Vergleichsstädte wie Winterthur und St.Gallen erledigen drei Mal mehr Baugesuche innert Frist. 2020 spendierte das Luzerner Parlament der Baudirektion einen Blankoscheck von 5,5 Millionen Franken, um den Bereich Baugesuche zu entrümpeln. Mit dem niederschmetternden Ergebnis allerdings, dass die Zahl der fristgerecht erledigten Gesuche 2022 auf ein Allzeittief von 19 Prozent fiel!
Nicht fristgerecht erteilte Baubewilligungen verzögern Aufträge für KMU im Bauhaupt- und Baunebengewerbe, was Wertschöpfung und Steuererträge verhindert und Arbeitsplätze gefährdet. Und bei den Bauwilligen fallen Zinsen für nicht investiertes Kapital an. Dies verteuert gerade im gemeinnützigen Wohnungsbau die Anfangsmieten spürbar.
Stattdessen sorgte ein Negativ-Entscheid der Stadt Luzern (Bereich Baugesuche) in Rücksprache mit der kantonalen Denkmalpflege für Aufmerksamkeit: Das gemeinsame Vorweihnachtsprojekt der katholischen und reformierten Kirche «abwarten und teetrinken» musste abgesagt werden, weil das Aufstellen einer Tee-Jurte bei der Matthäuskirche nicht bewilligt wurde.
Der Blankoscheck über 5 Millionen Franken, den das Parlament der Baudirektion 2020 gewährte, um die Zahl der innert Frist erledigten Baugesuche wieder in die Nähe der Vergleichsstädte Winterthur und St.Gallen zu bringen, ist ohne erkennbare Fortschritte verprasst worden. Das ist die Kurzfassung des Controllingberichts, welchen der Stadtrat Mitte April 2024 veröffentlichte. Der Stadtrat spricht selbst von der «negativen Dynamik der letzten Jahre. Die bessere Einhaltung der kantonalen Fristen gemäss B+A 33/2020 konnte in der Berichtsperiode nicht erreicht werden.» Zuvorderst dafür werden Kündigungen, Stellenvakanzen und Führungsprobleme in der Baugesuchsabteilung und die damit verbundene Belastung des Personals verantwortlich gemacht. Die Ergebnisse einer Personalbefragung vom Herbst 2023 veröffentlicht der Stadtrat hingegen nicht und er schweigt sich auch zu den Ursachen für die übermässige Personalfluktuation aus.
Statt die Personalressourcen auf die grosse Zahl unerledigter Baugesuche zu konzentrieren, wurde stattdessen 2022 von der Baudirektion das Team Bauberatungen geschaffen - eine bis dato unentgeltliche Dienstleistung, die gar nicht verlangt ist! Nach eigenem Selbstverständnis: «Das Team will Hand bieten für verbindliche, individuelle Lösungen und die Handlungsspielräume sowie Leitplanken aufzeigen.» Der erfahrene Luzerner Architekt M. K. erinnert sich: «Hier wollten die Mitarbeitenden einfach ihre persönlichen Vorstellungen vom ‘guten Bauen’ an meinem Projekt verwirklichen.» Andreas Moser, Arch. ETH, wurde von der Stadt beigezogen, um als Bauherrenvertreter die Umsetzung des B+A/2020 zu beurteilen, kommt zum ernüchternden Schluss: «Obwohl die Bauberatung stark nachgefragt und geschätzt wird, führt sie nicht zu besseren Baugesuchen oder einer Beschleunigung der Verfahren.»
Jetzt verlangt die Baudirektorin zusätzliche 4.2 Millionen Franken für weitere Stellen und weitere Massnahmen, um aus der Misere herauszufinden. Die Voraussetzung, dass diese mit viel Geld beendet werden könnte, benennt Andreas Moser: «Ein führungsstarkes Management muss die Prozesse steuern, wirkungsvoll nach aussen kommunizieren und den eigenen Mitarbeitenden durch Leadership den Rücken stärken.» Die derzeitige Führung der Baudirektion ist nach aller Erfahrung nicht in der Lage dazu. Das Parlament wird den Controllingbericht am 16. Mai 2024 beraten. Ein Beschluss zur Nichtbehandlung ist erwünscht, um der neuen Führung der Baudirektion ab Herbst 2024 Gelegenheit zu geben, das Drama um die Erledigung der Baugesuche in der Stadt Luzern grundsätzlich anzugehen.
Flop 5
152 Millionen Franken für eine Feuerwehr-Garage?
Das Projekt «Rotpol» auf dem EWL-Areal steht vor dem Kollaps
Die Entwicklung des EWL-Areals an der Industriestrasse versprach ein kleines Öko-Atlantis an bester Lage. Im März 2023 hatten sich der Totalunternehmer und die Gesamtprojektleitung wegen Kostensteigerungen heillos verkracht. Die Stadt Luzern versucht jetzt, das Projekt mit viel Geld wieder flott zu kriegen. Das abgespeckte Projekt soll im Juni 2024 durch eine Volksabstimmung gepeitscht werden. Das Projekt weist fünf Jahre Verzug auf den Marschplan auf.
Urban, ökologisch und mit hohem Nutzen für die Öffentlichkeit konzipiert, sollte im Herbst 2023 die erste Etappe der für 600 Mitarbeitende und 400 Bewohnerinnen und Bewohner angedachten 2000-Watt-Siedlung bezogen werden. Auf den 20’000 Quadratmetern des EWL-Areals sollten die Feuerwehr, die Zivilschutzorganisation Pilatus, der Rettungs- und Sanitätsnotruf 144, die Einsatzleitzentralen von Polizei und VBL sowie die städtischen Dienstabteilungen Tiefbauamt, Stadtgrün, Strasseninspektorat, Umweltschutz und Geoinformationszentrum Platz finden. Die EWL wollte einige Bauten selber nutzen. Weiter wollte Viva Luzern hier ein Pflegezentrum mit 81 Zimmern eröffnen. Die Allgemeine Baugenossenschaft Luzern (ABL) beabsichtigte, auf rund 23’000 m2 Bruttogeschossfläche 72 gemeinnützige Wohnungen zu errichten. Zudem sah das Projekt Ateliers für Künstler und Handwerker, Einkaufs- und Verpflegungsmöglichkeiten, eine Kita und schliesslich im ehemaligen Apparatebau-Gebäude («Rotes Haus») einen Quartiertreffpunkt vor.
Wer dieses Konzept schon 2017 für überambitioniert hielt, sollte Recht behalten. Die Initianten, darunter die Stadt Luzern, schwärmen zwar bis heute von den Synergien des Projekts. Seit Frühjahr 2023 steckte das Projekt allerdings fest. Streitpunkt waren 31.5 Millionen Franken, welche die Totalunternehmung Halter AG zusätzlich in Rechnung stellte und die Bauherrschaft bestritt. Heute - siehe B+A 3/2024 - gibt die EWL-Areal AG klein bei und akzeptiert die Mehrkosten. Umso fleissiger setzt sie überall den Rotstift an. Das Projekt erhält so aus Stadtperspektive immer mehr den Charakter eines Neubaus mit 150 Wohnungen, ein paar Büros sowie einer Parkgarage für 48 grosse und kleine Feuerwehrautos sowie drei Rettungsdienstfahrzeuge. Zu Gesamtbelastungen von 152 Millionen Franken!
Bauherrin wird der Komplexität nicht mehr Herr
Die EWL-Areal AG verantwortet als Bauherrin Planung, Realisierung und Bewirtschaftung der Arealüberbauung. Die Stadt Luzern war bisher darin mit einem Drittel der Aktien und mit dem grünen Vorsteher Direktion Umwelt und Mobilität vertreten.
Die Stadt Luzern und die durch sie vertretenen Organisationen waren der anspruchsvollste und schwierigste Partner im Projekt, weil sie laufend ihre Bedürfnisse änderten, was zu vielen planerischen Anpassungen und Kostensteigerungen führte. Im Februar 2020 verabschiedete sich das Kantonsspital mit 30 Rettungsfahrzeugen aus dem Projekt, Ende 2020 entschied der Regierungsrat, dass er die integrierte Leitstelle nicht auf dem EWL-Areal, sondern in Rothenburg erstellen wird. Schliesslich fiel die VBL-Leitstelle aus dem Kreis der künftigen Nutzer.
Ein schwieriger Projektpartner ist die Stadt auch deshalb, weil von Links-Grün im Parlament fortlaufend neue Ansprüche gegenüber dem Projekt entwickelt wurden. So sollten gemäss Protokollbemerkungen zum B+A 29/2019 von der ABL nicht bloss gemeinnützige Wohnungen erstellt werden, sondern «Clusterwohnungen, Studentenwohnungen, Wohnungen für Geflüchtete, Alterswohnungen und Wohnformen für generationenübergreifendes Wohnen.» Und alle Wohnungen sollen autofrei geplant werden. Maik Neuhaus, Geschäftsführer Gesamtleitung Halter AG, sagt es unverblümt: «Es gab organisatorische und fachliche Defizite auf Bestellerseite.»
Stadtrat pusht, klotzt, schätzt und droht
Die Stadt Luzern ist ein geschwächter Partner. Die Feuerwache in der Kleinmatt ist räumlich bescheiden, baulich marode, und die Aufenthalts- und Schlafräume sind für den Schichtbetrieb ungeeignet. Die Stadt Luzern ist deshalb auf Gedeih und Verderben darauf angewiesen, dass die Entwicklung des Projekts «Rotpol» wenigstens für die Unterbringung der Feuerwehr wieder in Gang kommt. Kann die Feuerwehr ihr derzeitiges Domizil in der Kleinmatt nicht verlassen, ist die Abgabe dieses Areals im Baurecht an einen gemeinnützigen Bauträger blockiert. Auch deshalb soll das nicht zu Ende geplante, überteuerte Projekt «Rotpol» zunächst durchs Parlament und anschliessend durch die Volksabstimmung gepeitscht werden.
Um dieses Ziel zu erreichen, schiesst die Stadt masslos Geld ein: Weil die EWL-Areal AG heillos unterfinanziert ist, will die Stadt ihren Anteil daran von 2 auf 25 Millionen Franken erhöhen und zusätzlich für maximal 50 Millionen Franken ein nachrangiges Darlehen gewähren. Und weil alles hopp und ex gehen soll, werden Kosten nur noch grob geschätzt. Zu den Investitionskosten zugunsten der Mietflächen (35.1 Mio. Franken) will sich der Stadtrat gleich einen Persilschein von 25 Prozent Zuschlag geben lassen, «weil noch kein ausgereifter Planungsstand und keine detaillierte Leistungsdefinition vorliegt.» Und so geht es weiter: «Die konsolidierte Ergänzungsplanung 3.0 liegt noch nicht vor, deshalb kann der Stadtrat keine Aussagen machen zum Einsparungspotenzial.» Schliesslich macht der Stadtrat gleich einen Vorschlag, wie die Feuerwehr die überteuerte Miete Ihrer Räumlichkeiten finanzieren könnte: Über eine aufs gesetzliche Maximum von 6 Promille angehobene Feuerwehrersatzabgabe.
Folgen ihm Parlament und Stimmvolk aber nicht, dann droht der Stadtrat unverhohlen mit dem Totalverlust der bisherigen Projektkosten von 12 Millionen Franken und einem eigentlichen Aderlass im Mannschaftsbestand der Feuerwehr. Sämtliche Planungen in der Nachbarschaft des EWL-Areals würden bei einem Scheitern des Projekts «Rotpol» verhindert. Auch der Bau gemeinnütziger Wohnungen auf dem Feuerwehrareal Kleinmatt sei so auf Jahre hinaus unmöglich.
Ob derart viel Drohung dem Projekt dient, muss sich erst zeigen. Derzeit sind die Erfolgsaussichten für dieses Projekt, mit dem sich der Stadtrat offensichtlich übernommen hat und das heute überteuert und unausgegoren daherkommt, denkbar schlecht.
Nachtrag
Wie vorauszusehen war, vermochte das aktualisierte Projekt «Rotpol» die Ratsmehrheit nicht zu begeistern. Zu vieles am Projekt ist mit Mängeln behaftet. Nur ein kleiner Teil der ursprünglichen Idee ist darin verwirklicht, und das zu Kostenverpflichtungen für die Stadt Luzern, die von 6 auf 65 Mio. Franken geklettert sind! Wegen der Planungsdauer von rund zehn Jahren will das Projekt Massnahmen umsetzen, die aktuell nicht mehrheitsfähig wären, so den Abriss des baulich intakten EWL-Hauptsitzes. Die betrieblichen Synergien für die Stadtverwaltung entfallen, die Mietpreise für die ABL-Wohnungen sind unüblich hoch und das Angebot umfasst neu mehrheitlich 2 1/2-Zimmerwohnungen statt 3 1/2-Zimmerwohnungen. Ob Viva AG Alterswohnungen betreiben will, ist ungewiss, und die definitive Ergänzungsplanung 3.0 wird zum Zeitpunkt der Volksabstimmung noch nicht vorliegen. Der Eindruck, dass ein unausgereiftes, übermässig teures Projekt durch die Volksabstimmung gepeitscht werden soll, ist unausweichlich.
Weil immerhin eine neue Feuerwache und gemeinnütziger Wohnungsbau auf dem Gelände entstehen sollen und bereits Planungskosten von über 12 Mio. Franken aufgelaufen sind, befürworteten die Fraktionen die Vorlage, aber ohne jegliches Engagement. Alles sei jetzt zu weit fortgeschritten, um die weitgehend missratene Übung noch abzubrechen, so der Tenor im Parlament. Ob dies ausreicht, um beim Volk Verständnis für das Vorhaben zu wecken, wird sich am 9. Juni 2024 zeigen.
Flop 6
«Black Thursday», 16.11.2023: In 5 Stunden 13.6 Mio. Franken weggeschmissen!
Links-Grün im Ausgabenwahn
Der Donnerstag, 16. November 2023, wird in die Geschichte eingehen: Innert 5 Stunden Beratung im Grossen Stadtrat verschenkte Links-Grün 13.6 Mio. Steuerfranken für Aufgaben, die niemand kennt und an Dienststellen, welche dieses Geld gar nicht wollen. Mit dieser Trickserei wollte Links-Grün auf Teufel-Komm-Raus eine Steuersenkung verhindern.
Erhöhung des Globalbudgets (GB) Alter und Gesundheit: 1 Mio. Franken; Erhöhung GB Soziale Dienste: 4.6 Mio. Franken; Erhöhung GB Umweltschutz: 0.28 Mio. Franken; Erhöhung GB Kinder- und Jugendförderung: 1,54 Mio. Franken; Sonderkredit zur Unterstützung von bestehenden und neuen Quartiervereinen: 2.1 Mio. Franken; Sonderkredit für eine Energiekostenzulage 2024: 4.6 Mio. Franken etc. usw. Motto: Wer hat noch nicht? Wer will nochmals?
Bei der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans 2024-2027 und des Budgetentwurfs 2024 kannte Links-Grün keine Gnade. Das Geld wurde regelrecht zum Fenster hinausgeschmissen. Und das nur, um eine von der Regierung und den bürgerlichen Parteien befürwortete Steuersenkung von 1/10 per 2024 zu verhindern.
Trotz der vielen Hinweise der Regierung, dass für dieses Geld gar keine Aufgaben bestehen und die Dienststellen damit völlig überfordert seien, hielt Links-Grün unbeirrt am tückischen Plan fest: Dem Staat möglichst viel Geld wegnehmen und damit eine Steuersenkung zu verunmöglichen.
Und diese öffentliche Geldvernichtung zeigte leider Wirkung: Die so ausgeplünderte Stadtkasse lässt nur noch eine Steuersenkung von 1/20 Einheit per 2024 zu. Das bedeutet, dass beispielsweise einem verheirateten / einer verheirateten Steuerzahlerin mit 100’000 Franken Einkommen und einem Vermögen von 120’000 jährlich 525 Franken an Steuerermässigung entgehen.
Dieses Verhalten von Links-Grün ist verantwortungslos. Steuergeld auf diese Weise zu vernichten, ist eine unsägliche Geringschätzung von Bürgerinnen und Bürgern!
Flop 7
Jahresvergleich Stadtfinanzen 2020/2021 und 2022/2023
Immer mehr Ausgaben, immer mehr Personal
Die Politik der Linken und Grünen im Stadtrat und im Grossen Stadtrat sorgt für ungebremstes Ausgabenwachstum und steigende Personalbestände. Die Erklärungen dafür taugen wenig.
Angeblich wird die Welt immer komplexer und deshalb die Aufgabenerledigung durch die Politik immer schwieriger. Belastbare Belege dafür gibt es nicht. Hingegen stehen heute EDV-Arbeitsmittel zur Unterstützung von Regierung und Verwaltung zur Verfügung, wie sie keine andere Generation kannte. Also dürfte man Effizienzgewinne erwarten, sodass staatliche Leistungen heute günstiger und mit weniger Personal erbracht werden könnten. Aber weit gefehlt! Ungebremst steigen die Ausgaben und Personalbestände in der Stadt Luzern Jahr für Jahr an.
Aufgrund der wachsenden Wohnbevölkerung ergäben sich mehr Aufgaben und deshalb seien die Steigerungen bei Kosten und Personal verständlich, wird behauptet. Nicht nachzuvollziehen ist aber, warum der Personalbestand in der städtischen Verwaltung fast dreimal stärker zunimmt als das Bevölkerungswachstum und der Personal- und Sachaufwand knapp fünfmal mehr ansteigt als die Bevölkerungszahlen. Klar wird: Linke und Grüne wollen einen fetten Staat, wo sie zum grossen Teil auch ihre Berufsanstellungen finden. Was angeblich allen dient, nützt vor allem Linken und Grünen persönlich.
Tabelle Jahresvergleich Stadtfinanzen (Quellen: Aufgaben- und Finanzplan 2022-2025, B+A 28/2021 und Aufgaben- und Finanzplan 2024-2027, B+A 30/2023)
| |
2020 / 2021 |
2022 / 2023 |
Zunahme |
| Wohnbevölkerung |
82’780 |
83’840 |
1.3 % |
| Personalbestand |
1’668 |
1’782 |
3,6 % |
| Personal- und Sachaufwand |
290 Mio. |
308 Mio. |
6.2 % |
Flop 8
FDP und SVP mit Punktesieg gegen die verkorkste Velostation
Das Prestigevorhaben ging auf Tauchstation
Die Umwelt- und Mobilitätsdirektion war drauf und dran, sich mit der Velostation an der Bahnhofstrasse ein unterirdisches Denkmal zu errichten. SVP und FDP stemmten sich erfolgreich dagegen. Bürgerinnen und Bürger hielten die Fuhre für heillos verkorkst.
Gerade 16 Unterschriften über dem Minimum von 800 Unterzeichnern genügten der SP 2011, um mit ihrer Volksinitiative «Für eine attraktive Bahnhofstrasse» die Luzerner elf Jahre lang politisch auf Trab zu halten. Man kann es drehen, wie man will, eines wird offensichtlich: Wie schon bei der Inseli-Initiative der Juso hatte der Stadtrat bei der Bahnhofstrasse-Initiative der SP viel zu schnell für eine Unterstützung entschieden und weder Ablehnung noch Gegenvorschlag ernsthaft erwogen. Einem solchen Vorgehen würde die Tür noch weiter geöffnet, wäre die SP mit zwei Mitgliedern im Stadtrat vertreten.
Die Velostation schleicht sich ins Projekt
2016 wurde im Bericht und Antrag 25 erstmals eine Velostation innerhalb des Projekts «Neue Bahnhofstrasse» wie nebenher erwähnt: Die Planung für die neue Bahnhofstrasse könne erst fortgesetzt werden, wenn «eine Lösung für die Veloabstellplätze vorhanden ist (Velostation im Bereich Bahnhof)».
Fast verschämt gestand der Stadtrat dann in der Beantwortung einer Interpellation 2018 ein, an einer unterirdischen Parkierungsanlage für Velos herumzuwerkeln. Das aber «verzögert den Zeitplan für die Neugestaltung der Bahnhofstrasse nicht massgeblich». Eine komplett irrige Einschätzung! Gleichzeitig verlangten die Initianten endlich die Umsetzung ihrer Initiative. Eine Velostation hatte die Initiative im Übrigen gar nie verlangt! Sodann häuften sich die Einsprachen gegen das Verkehrsregime an der neuen Bahnhofstrasse.
Nun kamen Kosten und Zeitplan des ganzen Projekts völlig in Schieflage. Der Stadtrat glaubte unbeirrt noch immer an diese «einmalige Chance der beiden Vorhaben». Zur Initiative der SP hatte der Stadtrat wenig abgeklärt, und zur Velostation aus der eigenen Ideenkiste war’s noch weniger. Die Velostation wurde der Initiative einfach aufgepappt. Der Stadtrat hätte aber ahnen können, dass der Untergrund im Bereich der geplanten Velostation voller Infrastrukturleitung ist. Am 24. Oktober 2018 kündigte der Stadtrat dem Parlament schliesslich an, dass das Projekt nicht wie geplant bis im Frühling 2018 (!) erstellt werden könne. Die Kapazität wurde von 1'100 auf 1'300 Abstellplätze gesteigert mit Option auf 1'500, und die Preisspirale drehte sich im gleichen Takt nach oben. War die Machbarkeitsstudie von 11 Mio. Franken ausgegangen, stiegen die Kosten über 13.6 Mio. Franken bis zum Abstimmungstermin auf total 19.26 Mio. Franken.
Ein Stadtrat im politischen Kreuzverhör
Zur Velostation wurde der Umwelt- und Mobilitätsdirektor von allen Seiten förmlich ins Kreuzverhör genommen. Mit Links-Grün legte er sich an, weil ab der Eröffnung der Velostation das oberirdische Parkieren von Velos an der Bahnhofstrasse untersagt werden sollte. Um seine Eigenen zu beschwichtigen, bewilligte der Direktionsvorsteher 70 – oder bei Bedarf auch mehr – oberirdische Abstellplätze an der Bahnhofstrasse. Mit den Bürgerlichen legte er sich an, weil nach seinen Vorstellungen für Nutzer der Velostation keine Gebühren anfallen sollten. Um die bürgerliche Seite zu besänftigen, wurde flugs ein Teil der Abstellplätze in der Velostation als kostenpflichtig erklärt. Schliesslich wurde bekannt, dass in Zürich die kostenpflichtigen Velo-Parkierungsanlagen kaum benützt würden. Also wurden in Luzern ein Veloservice-Center, spezielle Abstellplätze für Cargo-Velos sowie privilegierte Abstellplätze für Frauen mit Velos ins Projekt gefädelt. Allein, alles Changieren half nichts. Parlamentarierinnen seiner eigenen Partei verkündeten im Grossen Stadtrat weiter unverblümt, dieses «Loch» ganz bestimmt nie zu benützen. Schliesslich strich das Parlament den Eröffnungsanreiz von zwei Jahren Gratisparkierung zusammen. Der Umwelt- und Mobilitätsdirektor war restlos bedient.
Ein bürgerlicher Punktesieg
Als sich FDP und SVP in der obligatorischen Referendumsabstimmung vom 13. Februar 2022 gegen die Velostation ins Zeug legten, war’s um die Vorlage vollends geschehen. Das war aber wenig erstaunlich für ein Projekt, das immer ein Fremdkörper innerhalb der Idee einer neu gestalteten Bahnhofstrasse blieb und sich über die Kostenentwicklung selbst disqualifiziert hatte.
Klar wird, dass ein Parlament, worin die Veloenthusiasten nicht die Mehrheit bilden, diesem Prestigevorhaben weit früher den Riegel geschoben hätte.
Flop 9
Abschreiben … beziehungsweise Copy-Paste als politische Methode
Wo bleibt da nur der gesunde Menschenverstand?
Während bürgerliche Parlamentsmitglieder sich um im Vorfeld abgeklärte und auf die Realitäten einer mittelgrossen Schweizer Stadt zugeschnittene Vorstösse bemühen, kupfert Links-Grün gern aus aller Welt ab, was so alles an Ideen vorhanden ist. Resultat dieser Kopiermethode sind Vorstösse, die in der Stadt Luzern nicht realisierbar und/oder viel zu teuer sind.
Was steht zu Beginn eines parlamentarischen Vorstosses? In der Regel ist es eine konkrete Erfahrung, ein Ärgernis, eine Idee zu einer mittelgrossen Schweizer Stadt von 85'000 Einwohnern oder zur Politik in der Stadt Luzern. Ein Fraktionsmitglied nimmt sie auf und unterbreitet den Entwurf seiner Fraktion, welche ihn diskutiert, beurteilt, ergänzt und formulieren hilft. Schliesslich erfolgt die Einreichung. Soweit die Theorie, der von bürgerlicher Seite gut nachgelebt wird.
Links-Grün tickt weitgehend anders. Man guckt hier in die weite Welt des Internets, was andernorts und ohne Bezug zur Stadt Luzern so vor sich geht. Danach wird das ungeprüft abgekupfert, in der Fraktion ungeprüft durchgeschleust, und schon ist der Vorstoss eingereicht. Das ist unaufwändig, effekthascherisch und populistisch. In der Regel bewirken diese Copy-paste-Vorstösse wenig bis nichts. Der Verwaltung bescheren sie hingegen nur zu oft viel und teure Abklärungsarbeit.
Flop 10
Hier patzte der Stadtrat heftig: Inselinitiative der Juso
Nach sechs Jahren endlich ein «Gegenvorschlag» zur Juso-Inseli-Initiative
Initiativen sind wichtige Volksrechte. In der Stadt Luzern sind dazu bloss 800 Unterschriften nötig. Schwierig wird es dann, wenn die Regierung die Brisanz einer Initiative nicht erkennt. Und schlimm wird es, wenn die Exekutive blindlings ihre Empfehlung für eine Initiative abgibt, statt einen Gegenvorschlag zu erwägen. Unrühmliches Beispiel ist das Gezerre um das Luzerner Inseli.
Es war der bisher grösste Erfolg der Luzerner Juso: 2017 wurde Ihre Initiative «Lebendiges Inseli statt Blechlawine» für ein Car freies, voll begrüntes Inseli vom städtischen Stimmvolk angenommen. Wesentlichen Anteil an diesem Ergebnis hatte die Haltung des Stadtrates. Der Stadtrat war nämlich von seinem Entwicklungskonzept für das linke Seeufer und für das Gebiet Tribschen derart eingenommen, dass ihm die Inselinitiative gerade passend kam, um das bereits «hohe Potenzial der Aufenthaltsqualität am linken Seeufer» nochmals zu steigern. Das sei alles untereinander koordiniert, versicherte der Stadtrat den Stimmberechtigten leichtfertig und empfahl die Inseli-Initiative der Juso zur Annahme, was mit 51.6 Prozent prompt erfolgte. Freilich hatte der Stadtrat die Fallstricke der Inselinitiative übersehen. Für die rund 160 Zu- und Wegfahrten von Cars an Spitzentagen fehlten ihm geprüfte Ersatzstandorte. Per Fingerschnippen erwog der Stadtrat mögliche Standorte wie Brüehlmoos, Ibach, Allmend und Widenhof, die sich schliesslich sämtliche als Flops erwiesen.
Der Rest ist die bekannte Geschichte mit einer jahrelangen Suche nach Carparkplätzen und mit der Määs-Initiative, die am 26. November 2023 zur Abstimmung kam. Sie erbrachte ein überdeutliches Votum für den Määsstandort Inseli. Jetzt wird der tragfähige Schotterplatz verbaut, der schon Jahre vorher in der Testplanung aufgeführt gewesen war, um die schweren Fahrgeräte zu tragen. Doch das hatte der Stadtrat offenbar überlesen.
Nur der immense Einsatz von Määs-Betreibern, Wirtschaftsinteressierten und bürgerlichen Parteien konnte verhindern, dass die Määs das Inseli verlassen muss. Verschämt unterstützte der Stadtrat schliesslich die Määs-Initiative ebenso.
Fazit: Das aktuelle Ergebnis eines jahrelangen politischen Prozesses entspricht einem «Gegenvorschlag» zur Inseli-Initiative der Juso, wie ihn der Stadtrat bereits 2017 hätte entwickeln können. Dieser hätte beste Chancen an der Urne gehabt.
Und das Ergebnis zeigt, wie fatal es wäre, eine zweite Vertretung der SP in den Stadtrat zu wählen: Den links-grünen Initiativen wäre der Support des Stadtrates gewissermassen garantiert!
Flop 11
Links-grüne Vorstösse: Viel Staat, viel Gratis, viele Verbote, Gendern und Velo
Während der laufenden Amtsdauer wurden von Fraktionen und Mitgliedern des Grossen Stadtrates über 300 Vorstösse eingereicht. Eine Auswahl zeigt, dass Links-Grüne und Bürgerliche tatsächlich in anderen politischen Koordinaten denken.
Das Einreichen und Beraten von Vorstössen (Interpellation, Motion, Postulat) ist neben der Beratung von Vorlagen der Regierung der Hauptteil der parlamentarischen Arbeit. Ein Teil der Vorstösse ist von mehreren Parteien unterzeichnet, andere von einzelnen Parteien oder Ratsmitgliedern.
Links-grüne Vorstösse verlangen oft Gratis-Leistungen vom Staat, bessere Löhne für Staatsangestellte, Einschränkungen von Privatinitiativen, überwachte Mieten, mehr Genderanliegen sowie politische Vorfahrt fürs Velo und mehr Migranten-Support. Mehrere Vorstösse verlangen finanzielle Verbesserungen im eigenen beruflichen oder privaten Bereich der Mitglieder von SP und Grünen.
Bürgerliche Vorstösse sorgen sich anderseits um Parkplätze, KMU-Interessen und private Grundeigentümer, um die Durchsetzung des Rechtsstaats sowie um niedrige Kosten und die Koordination staatlicher Leistungen. Die Bürgerlichen kümmern sich ums Steuersystem und um den Tourismus. Mehrere bürgerliche Vorstösse haben finanzielle Rückerstattungen an die Bürgerinnen und Bürger zum Ziel und verlangen mehr Kostentransparenz bei öffentlichen Dienstleistungen.
Links-grüne Vorstösse
- Boulevard-Gastronomie auf Parkplätzen fördern
- Corona-Gelder auch fürs Kleinstgewerbe ausrichten
- Staatliche Kinderbetreuung auf 52 Wochen ausweiten
- Keinen Steuerfranken für das WEF bewilligen
- Private sollen Liegenschaften besser unterhalten müssen
- Waren Luzerner an Sklaverei beteiligt?
- Einen Stadtpark beim Bahnhof schaffen
- Airbnb planungsrechtlich stoppen
- Freiluft-Ludothek erproben
- Soldatenstube am Murmattweg nicht abreissen.
- Stützung der gendersensiblen Berufsorientierung
- Massnahmen gegen Wohnraumknappheit ergreifen
- Pflegefachkräfte besser entlöhnen
- Fallbelastung pro Mitarbeiter bei Sozialhilfe und im Kindes- und Erwachsenenschutz reduzieren
- Kostenlos Hygieneartikel an öffentlichen Schulen abgeben
- Preisgünstigen Wohnraum staatlich schützen
- Mehr finanzielle Unterstützung für pflegende Corona-Angehörige
- Gratis-Tests für sexuell übertragbare Krankheiten anbieten
- Flugschauen nötigen die Stadtbevölkerung und sollen gänzlich verboten werden
- Migranten dürfen nicht unterirdisch untergebracht werden
- Haltebügel für Velofahrende anbringen
- Bedarfsgerechte Infrastruktur für Fahrende bereitstellen
- Keine Massenüberwachung im öffentlichen Raum durch Kameras gestatten
- Autofreie Sonntage für jedes Quartier einführen
- Gemeinsam gegen Sexismus, Homo- und Transgeschlechtlichkeit
- Mehr E-Bike-Ladestationen bereitstellen
- Medinische Versorgung von Sans-Papiers sicherstellen
- Gemeinnützigen Wohnraum anstelle der Parkhäuser Altstadt und Kesselturm realisieren
- Veloabstellplätze gezielt ausbauen
- Arbeitsbedingungen für Sexarbeiterinnen verbessern
- Teilnahme an Parlamentssitzungen trotz Schwangerschaftsurlaub
- Mieter gegen erhöhten Referenzzinssatz schützen
- Gratis-Eintritt in Luzerner Badis einführen
Bürgerliche Vorstösse
- Parkplätze am Bahnhof während Tiefbahnhofbau sicherstellen
- Bestimmungen über die Parkkarten fürs Gewerbe lockern
- KKL und Messe Luzern finanziell mehr unterstützen
- Bergstrasse Littau wieder richtig sanieren
- Gebühren erheben für die Velostation Bahnhofstrasse
- Freie Büroflächen für die Stadt Luzern entwickeln
- Prüfen: Wie erfolgreich sind Pop-up-Parks?
- Parkplatzlösung für Luzerner Vereine schaffen
- Ist der Investor für das «Schmitte»-Areal vertrauenswürdig?
- Verantwortungsvolle Public Governance entwickeln
- Drogenkonsum im Gebiet Utenberg unterbinden
- Berechnungsgrundlagen für die steuerliche Selbstdeklaration vereinheitlichen
- Freiwilligenarbeit fördern, nicht behindern
- Wie viele Stellen wurden 2021 in der Stadtverwaltung neu geschaffen?
- Koordinierten Umgang mit Infrastruktur-Grossprojekten ermöglichen
- Parking-Infrastruktur vermehrt koordinieren
- Rechtliches und finanzielles Vorgehen gegen Eichwäldlibesetzer
- Bevölkerung am guten Rechnungsergebnis 2022 teilhaben lassen
- Energetische Sanierung von Privathäusern erleichtern
- Fernwärme vorantreiben und Vollzug sicherstellen
- Sport im Alter fördern
- Transparenz bei Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen
- REAL-Gewinne zurück an Gemeinden und Bevölkerung zahlen
- Weihnachtsbeleuchtungen in der Stadt Luzern koordinieren
- Kosten von Demonstrationen gegen das WEF ermitteln
- Zukunft des städtischen Landanteils am Flugplatz Luzern-Beromünster klären
- Motorräder bei den Abstellplätzen nicht diskriminieren
- Auf den Progressionszuschlag bei der Nachkommenerbschaftssteuer verzichten
- Mobilitätsreglement weiter entwickeln
- Reorganisation der Bereichs Baugesuche an Private auslagern
- Wieviel kostet die Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses?
- Bewirtschaftung für die Velostation Bahnhof einführen
- Kritik an der Abschaffung von Schulnoten in Luzerner Primarschulen
Flop 12
Tourismus: Sägen am Ast, auf dem man sitzt
Links-Grün sagt den fremden Gästen den Kampf an
Es ist paradox: Im Stadtparlament wollen Linke und Grüne jegliche Unterstützung für Menschen aus aller Welt erzwingen, die hier nach einem Bleiberecht suchen. Kommen aber Ausländer als Touristen nach Luzern, dann wollen Linke und Grüne davon möglichst wenige in der Stadt sehen. Die Hotellerie soll plötzlich auch unter die Airbnb-Bestimmungen von Wohnungsvermietungen fallen, und das ist kein Fasnachtsscherz!
Es war unschöne Post, die Baudirektorin Manuela Jost für den Stadtrat am 5. Februar 2024 erhielt. Die HotellerieSuisse Region Zentralschweiz-Luzern hielt ihr nicht weniger als Willkür vor bei der Erarbeitung des Reglements über Kurzzeitvermietungen. Dieses Reglement entstand im Nachgang zur am 12. März 2023 angenommenen SP-Volksinitiative betreffend Airbnb-Vermietungen. Das Reglement will aber nicht nur die Vermietungen von Wohnungen so stark wie möglich einschränken, sondern darüber hinaus die Hotellerie in die Mangel nehmen. Hotelzimmer mit Kochgelegenheit sollen nicht mehr gestattet sein und – Hammer! – auch in der Jugi darf künftig nicht mehr gekocht werden!
Schärfer als Nachbars Lumpi
Es war der Politcoup des Jahres 2023: Die Stadt Luzern, Tourismus-Metropole von Weltrang, erlässt das schweizweit restriktivste Reglement für Airbnb-Vermietungen! Diese Form der Übernachtung wird vor allem von wenig begüterten Jungen und von Familien genutzt, die als Touristen Zeit in Luzern verbringen wollen.
Das jetzt zur Umsetzung des Volksentscheids entwickelte Reglement nimmt sich aber unverständlicherweise vor allem die Luzerner Hotellerie in aller Schärfe vor. Und warum? Die Baudirektorin will damit angeblich verhindern, dass sich Airbnb-Wohnungen neu als Hotel bezeichnen, um unter dem Reglement durchzuschlüpfen. 2023 gab es aber gerade 455 Wohnungen (0.9 % des Gesamtwohnungsbestandes), die ausschliesslich zur Kurzzeitvermietung angeboten wurden. Und wegen dieses bescheidenen Anteils wird jetzt die ganze Hotelbranche mit Überprüfungen, kleinlichen Vorschriften und obligatorischen Vollzugsmeldungen traktiert! Trotz ihres Übereifers hat die Baudirektorin dabei ein ganzes Segment an Wohnungen ausser Acht gelassen: Die Studentenheime mit Gemeinschaftsküchen und zum Teil Kleinküchen in Zimmern. Nach dem Reglement muss den Betreibern des Kiwanis am Alpenquai und der Studentenheime Dreilinden und Steinhofstrasse verboten werden, diese Zimmer mehr als 90 Tage im Jahr zu vermieten. Die Fortsetzung dieser unglaublichen Geschichte folgt bei der Beratung im Stadtparlament am 29. Februar 2024 *.
Die «ideale Touristin» picknickt im Vögaligärtli …
Links-Grün tut so, als wäre Luzern eine Stadt mit allen Möglichkeiten, Einkünfte wie andere Schweizer Städte zu erzielen, weil man wie diese tausende von Arbeitsplätzen in der Finanzwirtschaft, in Handel und Industrie anzubieten hätte. Die Wahrheit ist eine andere: Der Tourismus ist der Motor Luzerns, er erbringt pro Jahr 850 Mio. Franken Wertschöpfung und 7'800 Personen finden hier Beschäftigung. Von Luzern aus starten Touren für Touristen auf Rigi, Pilatus, Bürgenstock, Titlis und Stanserhorn, was volkswirtschaftlichen Gewinn für die ganze Zentralschweiz und auch für die Schifffahrt auf dem See bedeutet.
Doch von der «Idealen Touristin» hat die SP vor allem, aber auch Teile der Grünen, eine gänzlich andere Vorstellung. Das Votum der SP-Sprecherin lässt sich im Protokoll einer Ratssitzung nachzulesen:
«Das ist eine Person, die am Montagabend mit dem Zug anreist und gleich das KKL besucht. Dann übernachtet sie in einem der zahlreichen Hotels, macht am nächsten Morgen einen Spaziergang durch die Altstadt und über die Museggmauer, sitzt am Nachmittag ein bisschen im Vögeligärtli und picknickt, besucht dann eins der vielen guten Restaurants, geht danach ins Theater im Südpol und übernachtet wieder. Am nächsten Tag macht sie eine Stadtführung z. B. in der Basel-/Bernstrasse. Dann kann sie auch gern noch eine Uhr kaufen, bevor sie am Abend wieder mit dem Zug abreist.»
Das Beispiel von der mit dem Zug reisenden Touristin, die eine Uhr ausgerechnet im Hochpreisland Schweiz kauft, belegt, dass Links-Grün keine Ahnung vom Luzerner Tourismus und seinen Wertschöpfungsträgern hat. Teure Schweizer Uhren werden in Luzern fast ausschliesslich von Touristen aus Asien und USA gekauft wegen der teilweise horrenden Umsatz- und Luxussteuern, die bei einem Inlandkauf anfallen würden. Asien und USA sind die beiden wichtigsten Absatzmärkte für Schweizer Uhren, und dazu tragen die vielen auf Reisen in die Schweiz erstandenen Uhren bei.
Keine Werbung, keine Busse
Die SP erreichte bei der Beratung von «Neue Leistungsvereinbarung Luzern Tourismus AG», dass künftig untersagt ist, städtische Finanzen für die Tourismuswerbung in den Fernmärkten Amerika und Asien einzusetzen, weil diese Gäste mit dem Flugzeug anreisten, was viel CO2-Ausstoss bedeute. Mit dieser Regelung sollen andere Kulturkreise vom Besuch der Stadt Luzern abgehalten werden, was klar fremdenfeindlich ist!
Aktuell führt Links-Grün den Dolch gegen die Busstellplätze am Schwanenplatz vor den Uhrenfachgeschäften. Der Schwanenplatz ist die Schlagader für den Uhrenmarkt Luzern. Können hier die Tourbusse ihre Passagiere nicht aussteigen lassen, hält der Tourbus das nächste Mal vor den Uhrengeschäften in Interlaken. Das sind die Spielregeln.
Die Juso Luzern beschäftigen derzeit aber mit einer Initiative, nicht unähnlich der Inseli-Initiative, die Touristenbusse radikal aus der Stadt Luzern entfernen will. Dazu sollen die Stellplätze am Schwanenplatz ersatzlos gestrichen und der Platz begrünt werden.
Also allüberall Fussfesseln, Knüppel und Dolchstösse von Links-Grün gegen den Tourismus, der massiv Steuern in die Stadtkasse spült!
* Die Beratung des von der Baudirektion erarbeiteten Reglements am 29. Februar geriet zum eigentlichen Debakel. Ausser der SP, der nichts wichtiger war, als das missratene Reglement möglichst rasch umzusetzen, wiesen alle Fraktionen dieses hotelfeindliche Machwerk zurück an die vorberatende Kommission. Die zuständige Baudirektorin, bekanntermassen Weltmeisterin im Zurückrudern, dankte für diese wichtigen Rückmeldung aus dem Parlament und will sich das Reglement ein zweites Mal noch vertiefter anschauen …
Flop 13
Dauer-Provisorium Bundesplatz
Der Bundesplatz fordert Fahrschulen und Mobilitätspolitik
Seit über zehn Jahren wird am Luzerner Bundesplatz verkehrstechnisch herumgeschustert. Eine prinzipielle Verbesserung ist nicht in Sicht: Weil der Kanton der Opposition der Stadt gegen seine Strategien und Prinzipien für den motorisierten Individualverkehr (MIV) überdrüssig ist. Und weil die Stadt den Individualverkehr stiefmütterlich behandelt und Projekten für den öffentlichen Verkehr und für den Veloverkehr den Vorzug gibt. Einzig für ein Café Federal inmitten des verkehrsumbrandeten Platzes hat sich der Stadtrat enthusiastisch eingesetzt.
Bald ist es wieder so weit: Am Dauer-Provisorium Bundesplatz wird weiter gezaubert. Ab 8. April wird die Fläche im Mittelbereich auf Höhe Sempacherstrasse bepflanzt. «Mit Kleinstrukturen und Spontanbegrünungen sollen die Biodiversität gefördert und optimale Bedingungen für Wildbienen geschaffen werden», vermeldet die Stadt zu ihren Zielen. Gut 100'000 Franken wird die Begrünung der ehemaligen Parkplätze verschlingen.
Diese Parkplätze waren mit Verfügung des Kantons vom 20. August 2022 ersatzlos aufgehoben worden, weil dieser eine Gefährdung beim Ausparkieren rückwärts erkannte. Auch gemäss der Mobilitätsstrategie des Stadtrates würden sie nicht mehr benötigt, Einsprache erhob die Stadt jedenfalls nicht. Gleichzeitig wurde der Fussgängerstreifen zum Kino Capitol «aus Sicherheitsgründen» ersatzlos entfernt, obwohl keine Kollisionszahlen bekannt sind. Merke: Was das kantonale «Tiefbauamt» (genannt Vif) und der Stadtrat als gefährlich taxieren, hat es gefälligst auch zu sein. Die Fussgänger bedanken sich jedenfalls, dass sie die Centralstrasse an dieser Stelle nicht mehr geschützt überqueren können und lange Umwege laufen müssen! Während der Bauarbeiten in diesem Frühjahr wird zusätzlich der Fussgängerstreifen auf Höhe des Concordia-Gebäudes aus «Sicherheitsgründen» gesperrt.
Konzeptlose «Optimierungen»
Damit scheinen die seit Jahren dauernden Umbauarbeiten an diesem Knotenpunkt auf dem linken Ufer langsam an ihr Ende zu gelangen. Klar, die vielfachen Verkehrsbeziehungen am Bundesplatz sind nicht einfach zu bewältigen und schwierig zu organisieren. Deshalb gilt der Platz seit alters her als Reifeprüfung aller Lernfahrenden: Asymmetrischer, zweispuriger Kreisel mit hohem Verkehrsaufkommen und zusätzlichem Busverkehr, geschmückt mit mehreren Zufahrten (Winkelriedstrasse, Neustadtstrasse, Sempacherstrasse). Wenn, wie 2011-2013, drei Personen in der Nähe des Bundesplatzes tödlich verunfallen, ist das natürlich alarmierend. Und ruft nach Sofortmassnahmen. Mit der lächerlichen Summe von einer halben Million Franken meinte der Kanton, den Knoten sicherer gestalten zu können! Was für ein Irrtum! 2014 wird sogar noch 15 Prozent Mehrverkehr auf Umwegen zum Knoten geleitet, um das Abbiegen von der Pilatusstrasse auf den Bahnhofplatz zu verunmöglichen. Doch diese fortwährenden «Optimierungen» werden von Stadt und Kanton nach dem Prinzip von Versuch und Irrtum geführt. 2016 wird die einspurige Ausfahrt in die Bundesstrasse wieder zweispurig gemacht, um sie nach 50 Metern gleich wieder auf eine Spur zu verengen, dafür wird die Zufahrt von der Bundesstrasse zum Bundesplatz wieder auf eine Spur verengt. Es entstehen Kleinstinseln, um den Veloverkehr zu leiten, und acht Fussgängerstreifen. Die Umbauten und Neumarkierungen erfolgen in einer derart hohen Kadenz, dass niemand mehr die Wirkungen der einzelnen Massnahmen überprüfen kann. Die Kosten dafür sind beträchtlich. 2017 begibt sich zusätzlich der Quartierverein Hirschmatt-Neustadt unter die Planer und präsentiert einen einzigen Grosskreisel anstelle der bisherigen Verkehrsbeziehungen. Von der Stadt her ist man dem Projekt der unprofessionellen Planer durchaus gewogen.
Mässiges Interesse von Stadt und Kanton
Der Bundesplatz wurde erstmals im Übergang vom 19. zum 20. Jahrhundert als solcher bezeichnet und markierte damals das Südende der bebauten Stadt. Den Charakter einer Mobilitätsdrehscheibe erhielt er ab 1950 mit dem Abriss der dreiteiligen Villa Moos von Heinrich W. Schumacher, die dem vom Volksmund als Cervelat-Palast bezeichneten Rundbau von Kino Capitol bis zur Langesandbrücke wich.
Absehbar ist, dass am derzeitigen Zustand sich nicht so bald etwas ändern wird. Zwar wird eine «Optimierung Gesamtverkehrskonzept Agglomerationszentrum» mit Einschluss des Bundesplatzes sowohl in den Bauprogrammen Kantonsstrassen 2019-2022 und 2023-2026 in Topf A («zu planen oder auszuführen») gelistet, aber für den Bundesplatz sind keine spezifischen Massnahmen ersichtlich. Das geringe Interesse des Kantons ist erklärbar. Gegen die beiden kantonalen Bauvorhaben Spange Nord und Spange Süd, welche den stadtquerenden Verkehr hätten unterbinden sollen, hatten sich Stadtrat und Grossstadtrat entschieden zur Wehr gesetzt. Beide Projekte sind unterdessen aus den Planungen gestrichen worden. Den Kanton beschäftigen aktuell die Grossprojekte Durchgangsbahnhof und Bypass weit mehr. Seitens des Stadtrates geht auch kein Druck auf den Kanton aus, am Bundesplatz forciert tätig zu werden, denn die Situation ist hauptsächlich ein Problem für den motorisierten Individualverkehr (MIV). Dafür ist das Interesse der Stadtregierung wie gewohnt bescheiden. Im Moment macht sie bloss Druck auf die Realisierung einer stadtquerenden Busspur. Sie will ihre Zustimmung zum Bypass davon abhängig machen und erwartet, dass der Bund seinerseits den Kanton dafür in die Pflicht nimmt. Die Stadtregierung kann also schon Krallen zeigen, aber bestimmt nie für den MIV! Eine Motion, welche vom Stadtrat einen Planungsbericht verlangte, um den Bundesplatz von Grund auf neu zu planen, erachtete der Stadtrat 2017 als «nicht zielführend» und wurde schliesslich abgeschrieben.
«Federal»-Oase inmitten Lärms und Abgas
Weit mehr ins Zeug legte sich der Stadtrat für die Idee eines Café Fédéral im Servicegebäude des Strasseninspektorats auf der Mittelinsel. Als ob es rund um dem Bundesplatz nicht genügend Gaststätten gäbe! Nicht weniger als eine attraktive Belebung des Bundesplatzes und eine Aufwertung des öffentlichen Raums versprach sich der Stadtrat vom Projekt. 2012 hatte er sich einer Einfachen Gesellschaft gegenüber verpflichtet, ihr das Gebäude im Baurecht abzugeben und ihr eine Konzession zu erteilen. 2017 erteilte der Kanton dem Projekt allerdings eine Absage wegen Sicherheitsbedenken betreffen Anlieferung und Barbetrieb inmitten des Verkehrsgeschehens. Als wäre es eine vordringliche Aufgabe der Stadt, einen Cafe-/Barbetrieb inmitten von Verkehrslärm und Abgasen zu ermöglichen, rekurrierte die Stadt beim Kanton. Das Parlament wollte zudem den sogenannten Vertrauensschutz gegenüber den privaten Initianten überprüft haben und setzte dafür gar eine Subkommission der Geschäftsprüfungskommission ein. Obwohl die Absprachen mit den privaten Initianten von 2012 mangelhaft dokumentiert sind, liessen sich wenigstens keine persönlichen Interessen von Stadtratsmitgliedern am Projekt nachweisen. Erst die Überweisung einer neuerlichen Motion zum Thema brachte den Stadtrat schliesslich zur Besinnung.
Flop 14
SP und Grüne mit verwirrenden politischen Botschaften
Links-grüner Zierrat samt viel Widersprüchlichem
Parteien unterscheiden sich eher durch Grundsätzliches, weniger durch die Haltung zu einzelnen Geschäften. Das macht für Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ihr Profil aus. Wenn Links-Grün aber plötzlich Arm und Reich finanziell gleichermassen beglücken oder den Gemeinnützigen Wohnungsbau gleichzeitig fördern und behindern will, wirkt das irritierend.
Es war ein Paukenschlag! Mit einer Motion wollten SP und Grüne 2022 quer durch alle Einkommensklassen die Kaufkraft der Stadtluzerner Bevölkerung wegen allgemein erhöhter Lebenskosten stärken. Unbesehen um Alter und Nationalität sollten es rund 175 Franken pro Person sein. Die Idee provozierte bei den übrigen Fraktionen und bei Kommentatoren ungläubiges Kopfschütteln. Beide Parteien werden ja nie müde, Steuersenkungen als unsozial zu kritisieren, da diese für Personen, die mehr Steuern bezahlen, auch höher ausfallen. Und jetzt plötzlich das Giesskannen-Füllhorn! Über ein paar parlamentarische Verrenkungen hinweg wurde dann die rot-grüne Spendierlaune eingebremst und daraus wurde ein Energiekostenzuschuss für minderbemittelte Personen.
Links-grüne Wohnbaupolitik ist investitionsfeindlich
Dass sich SP und Grüne für den Wohnungsbau, insbesondere für Familienwohnungen einsetzen, ist für sie eine programmatische Selbstverständlichkeit. Insbesondere Wohnungen zu zahlbaren Mietzinsen soll es in der Stadt Luzern künftig genügend geben. Weiter zählen familienfreundliche Kitas ohne grossen eigenen Kostenanteil und die verbesserte Vereinbarkeit von Berufs- und Familienarbeit zu den Axiomen von SP und Grünen. Das meiste bleibt Theorie, vieles ist blosser Zierrat. Die politische Praxis sieht sehr oft anders aus.
In der Stadt sollten nämlich längst mehrere Siedlungen im Gemeinnützigen Wohnungsbau mit Familienwohnungen erstellt sein. Weil die grünliberale Baudirektion im Schneckentempo arbeitet, wartet man aber noch immer darauf. 2018 hätten an der oberen Bernstrasse 160 Wohnungen im Gemeinnützigen Wohnungsbau bezugsbereit sein sollen. Mit sechs Jahren Verzug ist dies erst 2024 der Fall. An der Industriestrasse hätten ebenfalls bis 2018 115 Wohnungen im Gemeinnützigen Wohnungsbau erstellt sein müssen. Bis heute ist noch nicht einmal der Spatenstich nicht erfolgt! Wer dieses Malaise seit Jahren massiv beanstandet, sind aber nicht SP und Grüne, sondern die bürgerlichen Parteien. Sie waren es auch, welche die trölerische Art der Behandlung von Baugesuchen in der Stadt Luzern anprangerten. Links-Grün schaute einfach mal zu und pochte unentwegt auf mehr Wohnraum. Links-Grün treibt stattdessen die Hürden mit energiepolitischen und verkehrsbeschränkenden Auflagen sowie Mietzinskontrollen derart in die Höhe, dass Bauwilligen schwindlig wird und der private Wohnungsbau zum Erliegen kommt. Hier findet man – neben dem Bevölkerungszuwachs durch Zuwanderung – den eigentlichen Grund des fehlenden Wohnraumangebots: Den Privaten wird das Bauen vermiest!
Wo war übrigens der Protest von Links-Grün, als beim Projekt Rotpol auf dem EWL-Areal in der Ergänzungsplanung plötzlich auf 700 zusätzlichen Quadratmetern Wohnfläche ausschliesslich 1 1/2-, 2- und 2 1/2-Zimmer-Wohnungen auftauchten, die sich nicht als Familienwohnungen eignen? Linke und Grüne sind überdies selber Verhinderer von Gemeinnützigem Wohnungsbau: Seit 2012 wäre es möglich, auf dem «Schlüsselareal» des alten Hallenbads an der Bireggstrasse 95 Gemeinnützige Wohnungen zu erstellen. Aber Links-Grün wehrt sich mit Händen und Füssen dagegen, weil damit das von ihnen vergötterte Kulturprojekt «Neubad» einen anderen Standort suchen müsste.
Kein Wunder ist allerdings, dass den Linken und Grünen im Stadtparlament die Bedürfnisse von Familien fremd sind; im Gegensatz zu den bürgerlichen Ratsmitgliedern leben die wenigsten von ihnen in einer Gemeinschaft mit Kindern. So forderte die SP für die im Baurecht abgetretene Villa auf Musegg ernsthaft, dass in den familientauglichen Wohnungen mit Mietzinsen von monatlich mehreren tausend Franken auf Wasch-/Trockengeräte sowie auf eine zweite Nasszelle je Wohnung verzichtet wird. Ebenso sollte es keine Garagen für die Mieter geben.
Gleichzeitig ruft Links-Grün nach staatlichem Wohnschutz und rigorosen Mietzinskontrollen. So sollte die Stadtverwaltung über eine Motion die Befugnis erhalten, nach energetischen Sanierungen von Privathäusern die neuen Mietzinse amtlich festzulegen.
Das Arsenal seitens Links-Grün zur Einschränkung und Kontrolle des privaten Wohnungsbaus ist schier endlos. Über einen sogenannten Bevölkerungsantrag wäre Eigentümern grundsätzlich verboten worden, ohne behördliche Zustimmung bestehenden Wohnraum abzubrechen, umzubauen oder in seinem Zweck zu ändern. Über eine Interpellation möchte Links-Grün sich vom Stadtrat die Unterstützung bei der Anfechtung von Mietzinserhöungen infolge des erhöhten Referenzsinssatzes zusichern lassen. In einer weiteren Interpellation wird ein Verbot von Zweitwohnungen und eine periodische Renditekontrolle dem Stadtrat beliebt gemacht. Zudem hat die SP eben eine Initiative lanciert, welche grundsätzlich ein Vorkaufsrecht für die Stadt im Liegenschaftshandel fordert. Nach Lesart der SP sichert nämlich die Bundesverfassung allen eine Mietwohnung zu, die ihren finanziellen Verhältnissen entspricht! Die SP ist bereits auf die Pirsch gegangen und will über das Postulat 324 und das Postulat 306 erreichen, dass die Stadt an der Fruttstrasse und im Lochhof Grundstücke kauft und an Baugenossenschaften zur Überbauung abtritt. In einem Postulat verlangen linke und grüne Parlamentsmitglieder zudem, dass leerstehende Liegenschaften enteignet werden dürfen.
Alle diese Anstrengungen zielen darauf, das private Grundeigentum auszuhebeln und den Staat in eine Wohnbaugesellschaft umzubauen. Das sind die denkbar ungünstigsten Rahmenbedingungen, um den privaten Wohnungsbau, auch für Familienbedürfnisse, wieder in Gang zu setzen!
Ein halbes Auto pro Familie
Unterschiedliche Lebensformen zeitigen unterschiedliche Mobilitätsbedürfnisse. Wer das aber nicht begreift, sind SP und Grüne. Obwohl sie programmatisch Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion predigen, sollen sich alle in Luzern nach den links-grünen Verkehrsglaubenssätzen ausrichten. Nach den von Links-Grün propagierten Verschärfungen im Parkplatzreglement hätte bei Neubauten auch in den Aussenquartieren mit vielen Familienwohnungen wie Littau, Würzenbach, Obergütsch und Schönbühl nur noch ein Parkplatz pro zwei Wohnungen erstellt werden dürfen.
Jede Studie zur Familienmobilität kommt zum leicht nachvollziehbaren Schluss, dass Familien ein Auto für ihre Mobilitätsbedürfnisse deutlich zwingender benötigen als Alleinstehende. Doch davon will Links-Grün nichts wissen. Beim Gesamtprojekt Unterlachen mit einer Vielzahl von Wohnungen stierten die beiden Fraktionen durch, dass an der Fruttstrasse keine Strassenparkplätze erstellt werden dürfen und die Unterlachenstrasse für den Durchgangsverkehr gesperrt wird.
Migranten aus aller Welt, aber keine Touristen aus Übersee
Die Achtung jedes Menschen unbesehen seiner Nationalität, seiner Hautfarbe, seiner politischen Einstellung, seiner Religion und seiner Geschlechtsorientierung zählt zur politischen Präambel von SP und Grünen. Eine Ausnahme dazu bilden in Luzern allerdings die Touristen aus Übersee, welche gern in die Schweiz reisen, hier oft viel Geld ausgeben und garantiert wieder abreisen. Dies im Gegensatz zu den von Links-Grün gehätschelten Migranten ohne Bezug zur Schweiz, die hier oft viel Geld kosten und fast garantiert nicht mehr in ihre Herkunftsländer zurückkehren wollen.
Zunächst hatte es Links-Grün auf die Touristenbusse am Inseli abgesehen, die von dort erfolgreich vertrieben wurden, aber bis heute keine langfristige Bleibe gefunden haben. Dann waren insbesondere die Touristen aus Übersee Links-Grün ein Dorn im Auge, denn diese haben einen langen Flug hinter sich, der einiges an CO2 in der Atmosphäre freisetzt. Wenn ein Klimaoberkleber nach Mexico fliegt, ist das natürlich eine andere Angelegenheit! Deshalb hat Links-Grün durchgesetzt, dass Luzern Tourismus kein Geld aus der Stadtkasse zur Werbung in den Fernmärkten USA und Asien einsetzen darf.
Die Juso haben aktuell der Frage der Carparkierung die Krone aufgesetzt. Sie haben einen sogenannten Bevölkerungsantrag lanciert, der kurzerhand den Schwanenplatz carfrei gestalten will. Die Wertschöpfung des Uhrengeschäfts für Luzern? Ist den Juso egal. Die Reputation Luzern im Ausland? Ist den Juso egal. Die vielgepriesene Dialogbereitschaft zwischen Wirtschaft und Politik? Ist den Juso egal.
Fazit
Wo bei Links-Grün oft viel menschenfreundlicher Schwulst auf der Verpackung steht, steckt häufig viel Widersprüchliches drin. Den vermehrten Wohnungsbau zu fordern und ihn gleichzeitig zu torpedieren, zählt dazu. Familien in der Stadt willkommen zu heissen, sie aber der notwenigen Mobilität zu berauben, ist nicht minder unverständlich. Luzern für alle zu propagieren, aber Touristen aus Übersee wie Aussätzige zu behandeln, ist schliesslich bloss schäbig. Wählen Sie lieber die bürgerlichen Parteien. Mit ihnen haben Sie Gewähr gegen derartige politische Bocksprünge!
